Im September 2022 hat eine Aktion von uns dafür gesorgt, dass das Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde von dem Betreiber LEAG heruntergefahren werden musste. Danach mussten einige von uns in U-Haft, weil sie sich weigerten ihre Personalien anzugeben; Ava & Ralph wurden damals schon zu vier Monaten Haft verurteilt.
Seit Ava & Ralph anonym vor Gericht saßen sind mittlerweile über 3 Jahre vergangen, in denen sich das Amtsgericht Cottbus wohl nicht mit uns beschäftigen wollte. Jetzt läuft es aber langsam wieder an – diesen Sommer/Herbst sind 10 Prozesse gegen 10 andere mutmaßliche Feuerwehrleute angesetzt. Kommt gerne vorbei und unterstützt die Angeklagten, die Termine findet ihr hier: https://unfreiwilligefeuerwehr.nirgendwo.info/2026/06/04/kommt-zur-solidarischen-prozessbgleitung-im/
Nun stand auch Carlo nochmal vor Gericht, nachdem dey auch schon fast 2 Monate anonym in U-Haft saß, aber dann doch deren Personalien angab um rauszukommen. Über die beschissenen Haftbedingungen haben wir berichtet: https://unfreiwilligefeuerwehr.nirgendwo.info/category/haft/carlo/
Die Zeugen des Elends
Der Prozess jetzt, fast 4 Jahre nach der Aktion, war in vielerlei Hinsicht interessant. Es waren vier Zeugen geladen. Nein, das ist bewusst nicht gegendert, Kohleinfrastruktur scheint Männersache zu sein. Und manche von ihnen sind fragiler als andere – einer der LEAG-Angestellten sprach bei der Aktion dramatisch von einem “Überfall”.
Die anderen gaben sich mit “Besetzung” zufrieden, und der Bereitschaftsbulle der für Carlo zuständig war, sprach gar von einer “Besetzungsmaßnahme”. “Maßnahme” ist Bullen-Wording für “angemessenes Mittel”, und so unfreiwillig die Feuerwehrmaßnahme auch war, das trifft es doch ganz gut.
Und darum ging es auch im Prozess: einerseits darum, ob die Aktion notwendig & geeignet war, um die zerstörerische Klimakrise aufzuhalten, andererseits darum, ob das Drosseln des Braunkohlekraftwerks die öffentliche Versorgung mit Fernwärme & Strom überhaupt gestört hätte.
Die Zeugen brachten dabei unterschiedlich viel Licht ins Dunkel. Der Leiter für Kraftwerksanalytik Herr Nowak sammelte vor allem nach der Aktion Infos von verschiedenen involvierten Mitarbeiter*innen – dadurch konnten die nicht einzeln danach befragt werden, was seine Aussage relativ nutzlos machte. Obwohl es im Protokoll stand, war er nämlich bei der Aktion gar nicht vor Ort gewesen.
Der Bereitschaftspolizist Herr Schröter musste mehrfach darauf hingewiesen werden, wie man Carlos Pronomen richtig benutzt, es war wirklich etwas peinlich. “Die anderen hier kriegen das doch auch alle hin”, so die Richterin. Spannend an seiner Aussage war vor allem, dass er bestätigte, dass die Förderbänder einfach wieder angemacht wurden, obwohl Carlo noch darunter angekettet war. Kurios: zwischendurch wurde angemerkt, dass Carlo ja auf den Schienen des Kohlekratzers lag, und diesen damit blockierte – aber man sah im Video auch, wie die Cops Carlo da erst hindrehten, damit dey nicht mehr direkt unter dem Förderband lag.
Der Krisenstab der LEAG
Das ist auch relevant, weil das Kraftwerk ja eben nicht von den Angeklagten gedrosselt wurde, sondern von der LEAG selbst. Der Zeuge Stegwina, damals Leiter des Prozess-Managements und im Krisenstab, sagte dazu auch, dass das Kraftwerk bereits gedrosselt wurde bevor die Werksfeuerwehr ihre Einschätzung abgab, wie leicht die Blockade zu räumen war. Ob man da noch von Nötigung sprechen kann, oder dass die Störung öffentlicher Betriebe von der Aktion selbst ausging, kann durchaus angezweifelt werden.
Spannend war jedenfalls die Info, dass die Haupt-Priorität der LEAG war, die Förderbänder wieder anzukriegen, die zweite Priorität auf der Kohlezufuhr von außen lag, und die dritte Priorität beim Abtransport der Asche war, die ebenfalls mitblockiert wurde.
Ansonsten erklärte noch der kaufmännische LEAG-Angestellte Herr Theißen, wo die Zäune um das Gelände entlanglaufen. Wenn euch das interessiert, fragt ihn doch einfach mal 🙂
Widersprüchlich war auch die Frage, wie lange es gedauert hätte das Werk wieder hochzufahren, wenn alle Blöcke ausgegangen wären. Wo Herr Nowak noch meinte, das könnte Wochen oder Monate dauern, wenn das Schweröl zu kalt und nicht mehr flüssig wäre, meinte der vermutlich kompetentere Herr Stegwina dass es da auch Lösungen für gäbe, und der erste Block schon nach 10-12 Stunden wieder laufen könnte, wenn alles gut läuft. Die Frage muss wohl wenn dann durch einen Praxisversuch geklärt werden.
Fernwärme-Versorgung nicht beeinträchtigt
Spannend war außerdem, dass das Gericht zwei Beweisanträge als wahr unterstellte. Zum einen, dass die Abschaltung schon erfolgt ist, bevor die Werksfeuerwehr ihre Einschätzung abgeben konnte, wie leicht die Blockade zu räumen ist – da wäre eventuell auch noch Spielraum gewesen. Außerdem wurde als wahr unterstellt, dass die Fernwärmeversorgung von Cottbus nicht beeinträchtigt wurde und wohl auch nicht gefährdet gewesen wäre, weil die dafür benötigten (bis zu) 100 MW auch aus anderen Quellen geliefert werden könnten. Gerade im September wäre es kein Problem gewesen.
Das ist auch relevant, weil die Fernwärme für “Störung öffentlicher Betriebe” viel relevanter ist als die Stromproduktion. Der Strom wird ja auf dem europäischen Strommarkt verkauft, was für den Export bestimmt ist und was für die öffentliche Versorgung lässt sich gar nicht so leicht bestimmen. Der Vorwurf, dass die Aktion die öffentliche Versorgung beeinträchtigt hätte, lässt sich also kaum halten.
Es wurden dann noch einige Videos von der Aktion gezeigt, das war nochmal eine schöne Rückschau auf die Banner & Statements der Aktion. So schön es war, manche der Stimmen wieder zu hören, man kann daraus lernen dass es rechtssicherer ist, wenn nur in dritter Person von der Aktion berichtet wird, statt dass Aktivist*innen in 1. Person sagen, was sie machen und warum. Aber was solls, am Ende verurteilen sie einen ja sowieso, und wenn sie die Gesetze dafür etwas verbiegen müssen ist das halt so.
Ansonsten wurden nach weiteren Beweisanträgen noch diese zwei Artikel im Selbstleseverfahren eingeführt – wir können sie wärmstens empfehlen:
- In https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2023/09/23/wasser-gefaehrdet-leag-erkauft-schweigen/ geht es darum, wie die LEAG das Trinkwasser gefährdet, und durch Vereinbarungen mit Kommunen & Ämtern das Schweigen der Behörden erkauft. Dabei werden auch viele der Folgekosten der Kohleförderung auf die Allgemeinheit abgewälzt. Typisch im Kapitalismus: die Gewinne werden privatisiert, die Verluste muss die Gesellschaft tragen.
- Und in https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/Methan/240408_Methan-Briefing_final.pdf geht es darum, wie Methan-Emissionen unterschätzt werden, auch in der Braunkohle höher sind als gedacht, und wie die Bundesregierung dem Problem nicht gerecht wird.
Bullen bei der Urteilsverkündung
So oder so, am Ende wurde natürlich trotzdem verurteilt. Das Urteil von 70 Tagessätzen war etwas milder als vor kurzem bei Mo – vor allem, weil Carlo fast 2 Monate in U-Haft saß, und die Aktion schon so lange her ist.
Zur Urteilsverkündung kamen dann auch noch 10 Bullen mit ins Gericht, wohl als Einschüchterungsversuch – vor drei Jahren musste das Publikum bei einem Prozess gegen Ava und Ralph am Ende singend herausgetragen werden. Die Anwältin war allerdings ziemlich aufgebracht, und bemängelte die Einschränkung der Öffentlichkeit. Die Richterin meinte sie wüsste von nichts und dass die wohl jemand anders aus dem Haus angefordert hätte; immerhin, die Cops mussten dann vor dem Gerichtssaal warten.
Viel relevanter als das pseudomoralische Gelaber der Richterin und ihr Urteil war jedoch Carlos letztes Wort, das wir euch nicht vorenthalten wollen:
Carlos letztes Wort
Ich habe nicht viel zu sagen. Aber ich möchte eines festhalten: Wir sitzen hier um 9 Uhr morgens im Juni bei 21 Grad. In Cottbus sollen diese Woche noch mehrfach 35 Grad und noch mehr erreicht werden. Ich muss wohl nicht weiter ausführen, dass die Erderwärmung keine Fiktion ist, wir erleben sie jetzt gerade. Sie bedroht unsere Erde und Natur in existenziellem Ausmaß.
Ich arbeite in der Pflege. Eine meiner Hauptaufgaben aktuell ist es, darauf zu achten, dass alle Patient*innen ausreichend trinken.
Das muss ich natürlich immer machen. Aber aktuell kann es für mehrfach morbide und ältere Menschen lebensbedrohlich sein, nicht ausreichend zu trinken. Die Sommer Monate werden auch hier in Deutschland immer lebensbedrohlicher.
Solange wir hier diese Art von Gerichtsverfahren führen, wird der Klimawandel weiter angefeuert. Sie mögen der Meinung sein, dass eine Aktion wie die in Jänschwalde den Klimawandel nicht aufhält und dabei mögen Sie recht behalten. Mir war von Anfang an klar, was diese Aktion für mich bedeuten kann: Freiheitsentzug, ein Eintrag im Führungszeugnis. Doch in diesem System fühle ich mich so machtlos und so klein, dass ich fast jedes Mittel als legitim empfinde, um auf den Klimawandel und seine Folgen aufmerksam zu machen. Und vielleicht haben wir genau das erreicht. Wir sind mit Menschen am Kraftwerk, mit Einsatzkräften und mit Ihnen ins Gespräch gekommen. Die verschiedensten Medien haben berichtet. Ein kleines Rad hat eine Diskussion angestoßen.
Ich bin keineswegs gegen die Arbeitenden der LEAG. Ich bin gegen das Greenwashing dieses Konzerns. Auf deren Webseite steht: „klimafreundlich, nachhaltig, erneuerbar“. Seit Jahren wird vom Kohleausstieg gesprochen. Bei der nächsten Krise sollen Kraftwerke wieder ans Netz. Wir haben schwarz auf weiß, dass Kohlekraftwerke den Klimawandel befeuern. An diesem Tag, in diesen wenigen Stunden, konnten 4800 Tonnen CO2 eingespart werden. Können wir das nicht als Erfolg verbuchen? Als Schritt in die richtige Richtung?
Es kann nicht sein, dass Einzelpersonen angehalten werden, ihren Haushalt nachhaltiger zu gestalten, während Kohlekraftwerke weiterlaufen. Einzelpersonen können den Klimawandel nicht individuell aufhalten, dazu muss die Politik reagieren. Ich stehe noch immer hinter der Aktion. Ich sehe die Repression nicht als gerechtfertigt an. Wir agieren aus dem Klimanotstand heraus und nicht aus willkürlichem Widerstand.
Wenn ich ehrlich bin, liegt diese Erfahrung nun weit zurück und ich habe gelernt, gut damit zu leben. Ich konnte es mir mehr oder weniger aussuchen, in Haft zu kommen, das ist eine Art von Privileg, dessen bin ich mir bewusst. Als es zu viel wurde, konnte ich es auch selbstständig beenden.
Aber ich frage mich: Wie können 1,5 Monate Haft zu viel sein? Es ist keine sonderlich lange Zeit. Andere müssen Jahre absitzen oder kommen nie wieder raus.
Diese kurze Zeit war so lang, da die Haftbedingungen katastrophal waren. Ich hatte Angst, meine Identität im Kontext von Pronomen anzugeben, somit musste ich die gesamte Zeit mit einem falsch zugeschriebenen Geschlecht leben. Ich hatte Angst vor Diskriminierung und Abschottung. Was ist, wenn ich als Nicht binäre Person isoliert werde, weil ich nicht in den „richtigen“ Sektor passe?
Von den Mitgefangenen habe ich große Solidarität erlebt. Sie haben mich mit Informationen und Snacks versorgt. Ist das nicht Aufgabe der Wärter*innen? Von derer Seite habe ich keine Hilfe erhalten. Ich wurde über keinerlei Formalitäten aufgeklärt. Ab und an ging meine Tür auf, irgendetwas passierte, dann war ich wieder allein. Ich erfuhr nicht, wie ich Anträge für Freizeitangebote stelle. Nicht, wie ich Bücher zum Lesen erhalte oder die Außenwelt erreiche. All das habe ich von Mitgefangenen gelernt.Ich ernähre mich vegan und habe keine veganen Speisen zur Verfügung gestellt bekommen. Mitgefangene haben mir von ihrem Mittagessen abgegeben, damit ich überhaupt genug zu essen bekam. Es hieß, es sei meine Entscheidung, vegan zu essen. Ich würde mit veganen Speisen sowieso nicht auf meine Nährstoffe kommen. Bei dem Essen aus dem Knast kommt sowieso kein Mensch auf ausreichende Nährstoffe, ob vegan oder nicht. Der Arzt erklärte mir, er habe früher veganes Essen in solchen Fällen verordnet, dürfe es jetzt aber nicht mehr. Anfangs habe ich viel zu wenig gegessen und hatte sehr wenig Kraft. Später konnte ich mir aus dem Supermarktkatalog zu sehr hohen Preisen Essen bestellen. Auch dafür muss ich mich für die Solidarität anderer bedanken, die mich von außen finanziell unterstützt haben.
Obwohl ich abgeschottet wurde, hielt die Solidarität an. Keine Mauern konnten diese zerstören, egal, wie sehr es versucht wurde. Unabhängig davon, dass ich bis zum letzten Tag keinen einzigen Brief erhalten habe, obwohl so viele abgeschickt wurden. Aber ich wusste: es wird an mich gedacht, auch wenn ich keinen Brief in der Hand halten durfte.
Leider erfahren andere Menschen nicht so eine grenzenlose Solidarität im Gefängnis. Und das tut weh. Es tut weh zu sehen, wie jahrelange Freund*innenschaften, Partner*innenschaften und Familien durch die Mauern zerstört wurden. Wie Menschen unter welchen Bedingungen auch immer mit sich allein gelassen wurden. Wie ein kalter Entzug zum Alltag im Knast gehört und Menschen sterben.
Ich wollte, dass mir meine Rechte auch im Gefängnis zugestanden werden. Um das umzusetzen, habe ich meine Anwältin kontaktieren wollen. Dies wurde mir oft und am Ende sogar endgültig verwehrt. Es gäbe keinen Grund, mit meiner Anwältin in Kontakt zu treten, hieß es. Es lag an einzelnen Wärter*innen, ob sie mir dies gestatteten. Ich habe das Gefühl bekommen, dass hinter den Mauern keine Gesetze mehr gelten. Die Gesetze, die Menschen ins Gefängnis bringen, werden dort ungültig gemacht und es erfolgen keine Konsequenzen. Nach dieser Erfahrung sehe ich, wie Fälle wie die von Nelson Dil de Sousa Bulica (2025) und Oury Jalloh (2005) bis heute ungeklärt bleiben. Rassismus im Gefängnis ist ein großes Problem und es geht uns alle etwas an. Meine beiden Genoss*innen Ava und Ralph müssen bis heute Angst haben, wieder ins Gefängnis zu müssen, obwohl wir für die gleiche Tat angeklagt werden.
Diese kurze Zeit im Knast hat emotionale Spuren hinterlassen. Ich bin der Meinung, dass ich keine weiteren Strafen erhalten darf. Ich bin seit der Erfahrung in therapeutischer Behandlung und habe es geschafft, heute wieder psychisch stabil zu sein. Ich habe mehr Unrecht erfahren, als im Großkonzern LEAG Spuren hinterlassen wurden.
Und genau aus diesem Grund fordere ich einen Freispruch.