Der Prozess ging über 10 Stunden und hatte 8 Zeugen. Trotzdem kann man das allermeiste was gesagt wurde, getrost vergessen.
Witzig war, wie die Staatsanwältin behauptete, die Klimakatastrophe sei „keine gegenwärtige Gefahr“ im Sinne des §34 StGB („Rechtfertigender Notstand“), und dass sie uns empfahl Petitionen dagegen zu schreiben.
Auch ansonsten zeigte das Gericht nur, dass es sich eh nicht für Argumente interessiert – die halbe Stunde schlüssiger und durchaus auch emotionaler Plädoyers der Verteidigung, die die Anklage völlig auseinander nahmen, wurde einfach ignoriert.
Weiterlesen
Alle drei Anwält*innen hatten im Verlaufe der letzten Zeit Haftbeschwerden gegen die Inhaftierung von Carlo, Ralph und Ava eingelegt – leider erfolglos. Wir gehen im folgenden ein bisschen auf die Argumente und Gegenargumente ein, die zu der Entscheidung geführt haben.
Für die Inhaftierten ist mittlerweile Postkontrolle angeordnet. Das heißt, alle Briefe werden von Staatsanwaltschaft oder Richter*in gelesen und erst dann weiter geleitet, in beide Richtungen. Dabei scheinen die sich nicht gerade zu beeilen. Ava hat beispielsweise bisher nur ein einziges Mal einen Stapel Briefe erhalten (Ende September), seitdem nicht wieder. Carlos erste Post nach draußen kam über einen Monat nach der Inhaftierung an. Bei Ralph wird selbst Verteidigerpost kontrolliert (wenn auch weniger intensiv als andere Post) und er bekommt nur Sachen, die Briefe sind, also beschrieben. Bei Ava ist Verteidigungspost verloren gegangen und wenn Carlo und Ava ihre ihre Anwältinnen anrufen möchten, ist das schwierig und wird immer mal wieder verweigert – bloß weil diese sich über die Überwachung der Anwaltstelefonate beschwert hatten.