Klimakrise löschen! Knäste abfackeln! Solidemos vor den Knästen am 19.11.22

Veröffentlicht am 21. November 2022 von nemo

Die Boxen werden aufgedreht, der Bass ist zu spüren – und von drinnen wird der Protest schon erwiedert! Die RoR-Band (Rhythms of Resistance) hat Spaß am Trommeln – und von hinter den Knastmauern hören wir die Jubelrufe!

Am Samstag, den 19.11.22, fanden vor den Knästen in Cottbus-Dissenchen und in Luckau-Duben wieder Soli-Demos statt, um solidarisch mit den Menschen im Knast zu sein, um gegen das System Knast zu demonstrieren, um laut zu sein und um vor und hinter den Mauern zusammen zu tanzen. Wir sind hier draußen für euch und vergessen euch nicht!  Mögen uns diese Mauern trennen – doch wir sind lauter! Wir sind solidarisch mit allen Gefangenen, wir fordern die Abschaffung aller Knäste und Freiheit für alle Gefangene!

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Offener Brief 2 von Ava: Von der Freiheit, es nicht zu tun

Veröffentlicht am 19. November 2022 von nemo

Ein aus Ermangelung besserer Beschäftigung und viel Wut etwas zu lang gewordener offener Brief von Ava Feuerwehrfrau an alle, die es interessiert, was mir im Knast durch den Kopf geht. [Anmerkung der Abtippenden: Auch wenn der Brief lang ist, er ist lesenwert bis zum Ende]

Teil 1: La rage

„Wieso sagst du nicht einfach deinen Namen?“, „Du könntest längst raus sein.“, „Machs dir doch nicht unnötig schwer, Mädchen, das hälst du eh nicht durch.“ So oder so ähnlich hab ich‘s am Anfang mindestens 3x täglich von Wärter*innen oder Mitgefangenen gehört. Aber die Antwort ist einfach.

Wenn ich die Wahl habe, diesem Staat entweder durch meine Strafe Geld in den Rachen zu werfen oder dafür zu sorgen, dass ein hübsches Sümmchen in meine Haft fließt, fällt mir die Wahl nicht schwer. Dieser Staat, der nachweislich jegliche Klimaabkommen, selbstgesteckten Emissionsziele, den Klimaschutz-Artikel seines eigenen Grundgesetzes und Leben, Lebensgrundlagen, Gesundheit und Existenzen ganzer Generationen in Gegenwart und Zukunft mit den Füßen tritt; der mit seinen Emissionen, seinen wirtschaftlichen und politischen Handlungen für Hunger, Dürren, Vertreibung und soviel Leid sorgt; dieser Staat, der Rassismus, Klassimus, Sexismus, Ableismus und weitere Diskriminierungsformen so tief in seinen Strukturen verwoben hat; dieser Staat, der Menschen in den Tod abschiebt und den Tod so, so vieler Menschen an den europäischen Außengrenzen mitzuverantworten hat; dieser Staat, der noch immer so schamlos von seiner Kolonialzeit profitiert und so viel mehr Dreck am Stecken hat – dieser Staat wird keine müden Cent von mir sehen.

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Offener Brief 2 von Ava: Von der Freiheit, es nicht zu tun

Veröffentlicht am 19. November 2022 von nemo

Ein aus Ermangelung besserer Beschäftigung und viel Wut etwas zu lang gewordener offener Brief von Ava Feuerwehrfrau an alle, die es interessiert, was mir im Knast durch den Kopf geht. [Anmerkung der Abtippenden: Auch wenn der Brief lang ist, er ist lesenwert bis zum Ende]

Teil 1: La rage

„Wieso sagst du nicht einfach deinen Namen?“, „Du könntest längst raus sein.“, „Machs dir doch nicht unnötig schwer, Mädchen, das hälst du eh nicht durch.“ So oder so ähnlich hab ich‘s am Anfang mindestens 3x täglich von Wärter*innen oder Mitgefangenen gehört. Aber die Antwort ist einfach.

Wenn ich die Wahl habe, diesem Staat entweder durch meine Strafe Geld in den Rachen zu werfen oder dafür zu sorgen, dass ein hübsches Sümmchen in meine Haft fließt, fällt mir die Wahl nicht schwer. Dieser Staat, der nachweislich jegliche Klimaabkommen, selbstgesteckten Emissionsziele, den Klimaschutz-Artikel seines eigenen Grundgesetzes und Leben, Lebensgrundlagen, Gesundheit und Existenzen ganzer Generationen in Gegenwart und Zukunft mit den Füßen tritt; der mit seinen Emissionen, seinen wirtschaftlichen und politischen Handlungen für Hunger, Dürren, Vertreibung und soviel Leid sorgt; dieser Staat, der Rassismus, Klassimus, Sexismus, Ableismus und weitere Diskriminierungsformen so tief in seinen Strukturen verwoben hat; dieser Staat, der Menschen in den Tod abschiebt und den Tod so, so vieler Menschen an den europäischen Außengrenzen mitzuverantworten hat; dieser Staat, der noch immer so schamlos von seiner Kolonialzeit profitiert und so viel mehr Dreck am Stecken hat – dieser Staat wird keine müden Cent von mir sehen.

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Prozessbericht – Ava & Ralph vor dem Amtsgericht Cottbus

Veröffentlicht am 18. November 2022 von nemo

Der Prozess ging über 10 Stunden und hatte 8 Zeugen. Trotzdem kann man das allermeiste was gesagt wurde, getrost vergessen.

Witzig war, wie die Staatsanwältin behauptete, die Klimakatastrophe sei „keine gegenwärtige Gefahr“ im Sinne des §34 StGB („Rechtfertigender Notstand“), und dass sie uns empfahl Petitionen dagegen zu schreiben.

Auch ansonsten zeigte das Gericht nur, dass es sich eh nicht für Argumente interessiert – die halbe Stunde schlüssiger und durchaus auch emotionaler Plädoyers der Verteidigung, die die Anklage völlig auseinander nahmen, wurde einfach ignoriert.

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Prozess morgen in der Thiemstraße

Veröffentlicht am 16. November 2022 von nemo

Entgegen unserer bisherigen Ankündigung findet der Prozess morgen in der Thiemstr. 130 in Cottbus statt, ab 8:30 Uhr (leider hat das Amtsgericht Cottbus zwei Standorte).

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Ein neuer Brief von Ava! – Eine Sammlung blöder Zufälle

Veröffentlicht am 16. November 2022 von nemo

Der Brief wurde am 4.11. geschrieben und am 7.11. abgeschickt.
Viele Schikanen neben der Postkontrolle, die anfangs Briefverzögerungen von mehreren Wochen mit sich brachte, weitere beschreibt sie im folgenden Brief.

1. 3 Wochen Quarantäne trotz negativem PCR-Test. Vorgeschrieben: 5 Tage + Wartezeit aufs Testergebis. Länger als 2 Wochen evtl. illegal. 

Quarantäne = 23 h/Tag Isolation
–keine Küche
-keine Bücherei (nur n paar wahllos zusammengestellte Bücher der Station)
-kein Sport
-10 min Zeit zum Duschen und telefonieren (wer telefonieren darf)
-Andere Gefangene hatten dort Wasserkocher und Fernseher – Carlo, Mosaik und ich zufällig nicht.

2. Aushändigung der Hausordnung wurde bei uns wohl vergessen. Enthält viele wichtige Infos: wie die Zelle zu gestalten ist, damit man kein Stress bekommt und z.B. Briefe nicht zur Habe gehen, was für Gegenstände und Leistungen man wie beantragen kann (Bücher, Sport, Besuche, Telefonieren, Pakete), wie man gegen besetimmte Sachen Beschwerde bei Aufsichtsbehörde und Gericht stellen kann. Hätte mir viel Stress erspart und evtl hätte Besuch schon geklappt, wenn ich früher über Formalitäten etwas gewusst hätte.

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Prozess von Ava und Ralph am 17.11.

Veröffentlicht am 12. November 2022 von nemo

ab 8:30 im Amtsgericht Cottbus
Kommt zum Amtsgericht (Thiemstr. 130 Cottbus) wir werden den Prozess solidarisch und kritisch begleiten und im Gericht sichtbar sein!
In einem wegweisenden Urteil aus Flensburg wurde am Montag ein*e Klimaaktivist*in aufgrund des rechtfertigenden Notstands freigesprochen. Auch im Fall von Ava und Ralph fordern und erwarten wir deshalb Freisprüche. Denn in Zeiten der eskalierenden Klimakatastrophe, kann es nicht sein, dass diejenigen eingeknastet werden, die sich gegen die fortschreitende Zerstörung stellen.
Denn Klimaschützen ist kein Verbrechen!

Aber es sitzen neben Ava und Ralph noch zig andere Gefangene aus den unterschiedlichsten Gründen ein. Viele von ihnen waren schon zuvor in prekären Lebenssituationen. Wer kein Geld hat, kann sich auch kein Busticket kaufen. Andere nehmen Drogen, weil für sie die Welt kaum erträglich ohne ist. Aber diese Menschen einzusperren löst keinerlei gesellschaftliche Probleme, sondern verstärkt sie durch die Isolation, den Abbruch sozialer Kontakte und ein Leben in totaler Fremdbestimmung. Währendessen können reiche Menschen sich oftmals freikaufen.

Daher fordern wir am 19.11. FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!

❗️Solikundgebungen vor den Knästen am 19.11.❗️

Deshalb sind wir am Samstag den 19.11. um 11:00 Uhr vor der JVA Cottbus- Dissenchen (Oststraße 2 03052 Cottbus) und um 15:00 Uhr vor der JVA Luckau-Duben
(Lehmkietenweg 1, 15926 Luckau OT Duben). Wir werden auch bei der Freilassung von Ava und Ralph dort sein. In Solidarität mit allen Gefangenen.

Gegen Knäste überall! #FreeThemAll

See you on the streets ✊

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Carlo ist frei!

Veröffentlicht am 2. November 2022 von nemo

Carlo hat am 1.11. die Personalien angegeben und wurde freigelassen.

Ava und Ralph werden weiterhin gefangen gehalten.

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Erfolglose Haftbeschwerden

Veröffentlicht am 31. Oktober 2022 von nemo

Menschen mit Transparent "Klimakrise löschen - Knäste abfackeln" vor rotem Rauch, teilweise in Halloween-KostümenAlle drei Anwält*innen hatten im Verlaufe der letzten Zeit Haftbeschwerden gegen die Inhaftierung von Carlo, Ralph und Ava eingelegt – leider erfolglos. Wir gehen im folgenden ein bisschen auf die Argumente und Gegenargumente ein, die zu der Entscheidung geführt haben.

Der Beschluss zur Untersuchungshaft wegen der Kraftwerksblockade in Jänschwalde war vom Amtsgericht Cottbus begründet mit dem dringenden Tatverdacht, dort Hausfriedensbruch, Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe begangen zu haben und der Fluchtgefahr, die wegen der Verweigerung der Personalien bestehen würde. Die Anordnung der Untersuchungshaft sei wegen dem hohen Schaden und der zu erwartenden Strafe verhältnismäßig. In einem Beschluss forderte das Gericht, dass sich eine Kaution an der Höhe des Schadens (also über 3 Millionen) orientieren müsste, in einem anderen schloss es das ganz aus.

Alle Anwält*innen der drei Inhaftierten legten Haftbeschwerden gegen diesen Beschluss ein und begründeten diese ausführlich. Weiterlesen →

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Verwaltungsklage gegen die Bedingungen beim Gewahrsam

Veröffentlicht am 28. Oktober 2022 von nemo

Dass sich die Bullen selbst eher nicht so gerne an Gesetze halten, ist ja nichts neues. Wer das glaubt, denkt auch der Verfassungsschutz würde die Verfassung schützen. „Naja, zum Glück kann man doch dann dagegen vor Gericht gehen, oder nicht?“ – diesen Satz hören wir öfter, wenn wir von Polizeigewalt gegen Umwelt-Aktivist*innen berichten. Ich glaube nicht mehr an diesen Satz.

Aber es gibt einen anderen schönen Satz: „Gefährliche Leute muss man beschäftigt halten, sonst beschäftigen sie dich.“

Und jede Minute, die Bullen mit Papierkram beschäftigt sind, ist eine Minue in der sie niemanden verprügeln, überwachen, demütigen, anlügen, oder bedrohen können. Das ist einer der Gründe, warum es sinnvoll sein und sogar Spaß machen kann, die Bullen zu verklagen.

Nach unserer Aktion wurden viele von uns festgenommen und für knapp anderthalb Tage weggesperrt. Dabei ist viel Mist passiert, der den „Terror“ der uns vorgeworfen wird, völlig in den Schatten stellt. Insbesondere ging es darum, unsere Verhandlungsfähigkeit einzuschränken, also genau das Ding mit dem Rechtsweg, was denen ja angeblich so wichtig ist.

Hier also ein Auszug aus einer Klage gegen die Bedingungen, unter denen wir eingesperrt waren (CW: sexuelle Belästigung, Polizeiwillkür, Zwang, Transfeindlichkeit):

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