Meldeauflagen: Trotz Personalienangabe täglich bei der Polizei melden?!

Alle Personen welche nach der Räumung der Kraftwerksblockade ihre Peronalien nicht angbaen, mussten eine Nacht in POlizeigewahrsam verbirngen und wurden allesamt am nächsten Tag ein*em*er Haftrichter*in vor dem AG Cottbus vorgeführt.

Nach der Haftrichter*innenprüfung gaben 17 der vorgeführten Personen ihre Personalien an, gegen 14 von ihnen wurde demnach kein Haftbefehl erlassen. Drei von ihnen haben jedoch Meldeauflagen bekommen, unzwar sich einmal täglich(!) bei der ihrem Wohnort nächstgelegenen Polizeiwache zu melden. D.h. sie haben einen Haftbefehl bekommen, der jedoch außer Vollzug gesetzt wurde, sie müssen nicht in Untersuchungshaft, aber sich dafür täglich bei der Polizei melden. Sie hatten wohl eine*n andere*n Richter*in als die anderen Personen.

Update: Bei eine*r Aktivist*in wurde der Haftbefehl inzwischen aufgehoben. Mensch muss sich also nicht mehr täglich bei der Polizie melden.

Bei den anderen beiden Haftbefehlen warten wir immernoch auf die Aufhebung. Laut Aussage der jeweiligen Anwält*innen sollte die Aufhebung in den nächsten Tagen geschehen. 

You are not alone – Wir halten zusammen, auch bei dieser abstrusen Willkür! 

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Flyer zum Verteilen

Es gibt jetzt auch einen Flyer mit den Adressen der Unfreien der Unfreiwilligen Feuerwehr, den ihr verteilen könnt, um aufmerksam zu machen: Flyer_Unfreie_Feuerwehr (pdf zum selbst ausdrucken)

Außerdem verlinken wir hier die Soli-Pressemitteilung der Roten Hilfe.

 

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Solidarität und eine Person frei

Eine der bis dahin vier Personen in Untersuchungshaft (Mosaik) gab am Mittwoch vormittag ihre Personalien an. Dennoch dauerte es noch bis in den Donnerstag Nachmittag bis sie endlich freigelassen wurde.

Zu sehen sind 13 Menschen, die vor bzw hinter Schilder stehen. Auf den Schilder steht ,Solidarität mit der unfreiwilligen Feuerwehr, free them all!'. Im Hintergrund brennt ein pinker BengaloParallel gibt es die ersten Soli-Botschaften, wie hier aus dem Heibo: „Only a government that holds its power through a monopoly of violence would perform these cruelties and call it „justice“. The Involunteer firefighters dont belong behind bars- nobody does!

Wir haben auch ein bisschen Geld überwiesen und mittlerweile ein Spendenkonto, das uns helfen soll, Kosten für Anwält*innen, Haftsupport und Strafverfahren zu bezahlen.

Soli-Aktionen unterschiedlicher Art sind willkommen. Schickt gerne auch Fotos davon in den Knast zu den drei Eingesperrten!

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Nach Kraftwerksblockade: 4 Menschen in Untersuchungshaft

Nach einer Blockade des Kraftwerks Jänschwalde durch die Aktionsgruppe „Unfreiwillige Feuerwehr (Twitter-Account)“ sind vier Menschen in Untersuchungshaft. Eine Person davon hat inzwischen Personalien angegeben und sollte bald frei kommen, die anderen freuen sich über Post. Ihr findet ihre Adressen hier:

Drei weitere Personen wurden nur unter der Auflage von der Haft verschont, sich jeden(!) Tag auf der Polizeiwache in ihrem Wohnort zu melden – trotz Angabe von Personalien. Andere Personen kamen nach Angabe ihrer Personalien ohne Auflage frei, eine konnte auch anonym in Freiheit begrüßt werden.

Mehr Informationen folgen hier in den nächsten Tagen. Auch Soli-Aktionen sind natürlich herzlich willkommen.

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